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FREIE WÄHLER BÜRGERFORUM
im Kreistag
Der Landkreis bereitet sich auf zwei schwere Jahre vor
Im Kreistag am 10. Oktober 2012 hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Erzgebirge die weitere finanzielle Entwicklung im Erzgebirge mitgeschultert.In einem 2. Nachtragshaushalt für 2012 wurden fast 8 Mill. € für die Fortsetzung der Investitionen im kommenden Jahr bereitgestellt. Der neue Doppelhaushalt 2013/ 14 kann erst im März 2013 beschlossen werden und würde so eine Lücke ohne Bauaktivitäten hinterlassen.
Die Investitionen betreffen unsere Kreisstraßen, die Rekultivierung der Deponie Zwönitz, eine Kapitaleinlage zur Anschaffung neuer Omnibusse (Förderung durch den Freistaat), die Vorfinanzierung zur Sanierung der Fichtelbergschanze, Darlehen zur Eigenfinanzierung von Fördermitteln an Naturschutz und Wirtschaftsförderung, Darlehen zur Entlastung der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH und investive Maßnahmen im Bereich der kommunalen Kindereinrichtungen.
Insgesamt erhöht sich der Haushalt 2012 um 39.5 Mill. €.
Die größten Probleme bringen uns höhere Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr (Bus) und die Schülerbeförderung. Gerade die RVE GmbH befindet sich in einer sehr angespannten Liquiditätslage.
Der kommende Haushalt 2013/14 ist wieder der Versuch gemeinsame Anliegen der Gemeinden, Eltern, Schülerinnen und Schüler mit den Aufgaben des Landkreises zu koordinieren. Ein Stadionumbau im Erzgebirgsstadion Aue ist dabei der große Wunsch für unsere Region.
Dabei soll die Kreisumlage mit einer verantwortlichen Erhöhung die niedrigste in Sachsen bleiben.
Nur so kann es uns gelingen gemeinsam handlungsfähig zu bleiben.
Dabei bleibt die rigorose Sparpolitik im Freistaat Totengräber für viele freiwillige und sozial notwendige Aufgaben.
Gerade bei der Schülerbeförderung steht der Freistaat durch seine Schulschließungen in der Pflicht.
Andreas Demmler
1. Sprecher Bürgerforum Crottendorf, Kreistagsmitglied
zu den letzen Informationen aus dem Kreistag:
| März 2012 |
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| 24. März 2011 |
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| 02. Dezember 2010 |
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| 04. März 2010 |
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| 03. Dezember 2009 |
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| 24. September 2009 |
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| 25. Juni 2009 |
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